 |
Aufgabe 3. Definieren Sie den Begriff: Politikverdrossenheit!
|
|
|
|
Aufgabe 3. Definieren Sie den Begriff: Politikverdrossenheit!
Aufgabe 4. Nehmen Sie Stellung: In Wahlkä mpfen geht es zumeist mehr um Kö pfe als um Inhalte. Politiker werden beworben wie Waschpulver: mö glichst viel versprechend, mö glichst schonend.
TEXT
REGIERUNG
Das Schlachtfeld ist bereinigt
Bis zur Sommerpause will Kanzler Gerhard Schrö der die dicksten Reformbrocken erledigt haben. Dann beginnt fü r ihn der Wahlkampf. Doch die Zwischenbilanz der Regierung ist allenfalls durchwachsen.
Bis zwö lf Uhr mittags blieb der Kanzler ruhig. Aus dem Fenster seines Arbeitszimmers im neuen Berliner Amtssitz blickte er betont gelassen ü ber die Bä ume des Tiergartens zum fernen Bundesrat in der Leipziger Straß e, wo die Ministerprä sidenten der Lä nder vor der entscheidenden Abstimmung die Rentenreform diskutierten. Das Fernsehgerä t blieb ausgeschaltet.
Im Vorfeld schien alles geregelt. Am Morgen hatte der Bundestag das im Vermittlungsausschuss ü berarbeitete Gesetz gebilligt. Fü r die Entscheidung im Bundesrat hatten die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz Zustimmung signalisiert. Und im Notfall wü rden die Bremer einspringen. Sie hatten angedeutet, dass die Reform an ihnen nicht scheitern solle.
Trotzdem wuchs die Spannung des Regierungschefs. Als um 12. 20 Uhr im Bundesrat noch immer diskutiert wurde, hielt es Gerhard Schrö der nicht mehr an seinem Schreibtisch. Im Vorzimmer flimmerte die Ü bertragung aus der Lä nderkammer ü ber den Bildschirm. Tief schob der Kanzler beide Hä nde in die Hosentaschen, als Sachsens Ministerprä sident Kurt Biedenkopf um 12. 34 Uhr endlich zur Abstimmung aufrief.
Chefsekretä rin Marianne Duden drehte den Ton lauter: Baden-Wü rttemberg: „Nein“. Bayern: „Nein“. Bei Berlin und Brandenburg geriet Schrö der plö tzlich in Bewegung: „Lauter, Mensch, jetzt habe ich das nicht gehö rt. “ Erst als dann Mecklenburg-Vorpommern zur Ü berraschung des Regierungschefs auch zugestimmt hatte und nach dem „Ja“ von Rheinland-Pfalz der Beifall im Bundesrat aufflackerte, versammelte sich der Kanzler wieder zu staatsmä nnischer Gelassenheit.
Geschafft. Nach der Steuerreform verhalfen CDU-Stimmen der Bundesregierung jetzt auch bei der Rentenreform zur Mehrheit. Zuvor hatten sich Schrö der und sein Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier noch rasch mit den SPD-Ministerprä sidenten der neuen Lä nder auf die Grundzü ge des Solidarpakts II geeinigt. Bis 2015, vielleicht sogar noch etwas lä nger, werden weiter jä hrlich rund 20 Milliarden Mark in die neuen Lä nder gepumpt.
Zufrieden blickte Nordrhein-Westfalens Ministerprä sident Wolfgang Clement auf die Woche zurü ck: „Das Schlachtfeld ist bereinigt. Unser Ziel war, uns so gut wie mö glich fü r 2002 aufzustellen. “
|
|
|
War dafü r der Renten-Erfolg so wichtig? Entscheidend gar fü r die nä chste Bundestagswahl? Anlass zum „Triumph“ mochte Schrö der nicht erkennen. „Nein, die Bundestagswahl ist damit natü rlich nicht gewonnen. “ Doch habe seine Regierung mit diesem Reformprojekt unterstrichen, dass sie in zweieinhalb Jahren zu Wege bringen konnte, „woran die anderen 16 Jahre lang geknabbert haben“.
AUFGABEN ZUM TEXT
Aufgabe 1. Lesen Sie den Bericht, ü bersetzen Sie ihn ins Russische und geben Sie den Inhalt russisch wieder!
Aufgabe 2. Beantworten Sie die Fragen zum Bericht!
- Wie verhielt sich Bundeskanzler Schrö der am Tatge der Entscheidung im Bundesrat?
- Welche Reform wurde gebilligt?
- Welche Landesregierungen haben Zustimmung fü r die Entscheidung der Rentenreform im Bundesrat signalisiert?
- Warum wuchs die Spannung des Regierungschefs? Welche Bundeslä nder haben ihr „Nein“ geä uß ert?
- Was bedeutet die Billigung der Rentenreform fü r die Bundesregierung?
Aufgabe 3. Nehmen Sie Stellung!
- Entscheidend war der Renten-Erfolg fü r die nä chste Bundestagswahl.
- Nein, die Bundestagswahl ist damit natü rlich nicht gewonnen.
Aufgabe 4. Wie deuten Sie die Ü berschrift!
„Das Schlachtfeld ist bereinigt“
TEXT
Schwarz-Grü ne Verwandtschaften
von Michael Mö nninger
Wegen der einfacheren Wahlsysteme und geringeren Einstiegshü rden ist die kommunale Ebene seit je ein Experimentierfeld fü r neue Parteien und fü r ungewö hnliche Koalitionen. So enthä lt auch die Nachricht vom Bü ndnis aus CDU und Grü nen im Stadtparlament von Saarbrü cken zunä chst wenig Sensationelles. In Nordrhein-Westfalen gab es seit 1994 dreiß ig schwarz-grü ne Kommunal-koalitionen, deren bekannteste als „Mü hlheimer Modell“ 1999 wieder mit Aplomb zerbrach.
Kein geringerer als Wolfgang Schä uble hatte bereits vor Jahren im Saarland gefordert, mit Schwarz-Grü n die SPD-Landesherrschaft zu brechen. Dort aber waren die Grü nen durch Oskar Lafontaine stets unterhalb der Wahrnehmungs-schwelle gehalten worden, so dass sie beim Machtwechsel zu Peter Mü llers CDU keinerlei Rolle spielten.
Zieht man vom neuen Saarbrü cker Kommunalbü ndnis die Lokalfolklore von grü ner Postenjagd und SPD-Willkü r ab, so bleibt ein atmosphä rischer Umschwung im Binnenverhä ltnis von CDU und Grü nen zu verzeichnen. Wer gleich von Tabubruch spricht, ü bersieht den lang angelegten Wertekonsens zwischen ö kologischen und christlichen Fundamentalisten gerade im deutschen Sü dwesten. Dort waren Natur- und Lebensschutz schon immer eher konservativ und modernisierungsskeptisch motiviert. Deshalb handelt es sich bei der ersten schwarz-grü nen Regierungskoalition eher um eine Normalisierung des Parteiengefü ges, weil die Kontrahenten ü ber jü ngere Grä ben hinweg wieder ä ltere Gemeinsamkeiten entdeckt haben. Die aktuelle schwarz-grü ne Annä herung in der Bioethik liefert den lange fehlenden Ü berbau.
Das Regionalphä nomen kö nnte sich ausbreiten, wenn der Schnupperkurs von CDU und Grü nen auch in den Rathä usern von Bremen, Ludwigshafen und jetzt sogar in Frankfurt am Main erfolgreich ist. Auß enminister Fischer mag hä nderingend davor warnen, aber die grü ne Basis hat klar vor Augen: Erst wenn ihre Partei einmal wirklich den „kleinen Tod“ riskiert und wie die FDP ihr Stammbü ndnis verworfen hat, kann sie von einer vorü bergehenden Generations- zu einer Funktions- und vielleicht auch Wertepartei werden. Das wä re nach langem eine echte Erneuerung von unten.
|
|
|
„Die Welt“ 6. 6. 2001
|
|
|
